Publikationen

Russisch

Melnichenko R. G. Verbesserung zum Gesetz der Rechtsanwaltschaft: die Arbeit an den Fehlern. Der Anwalt, Wolgograd, 2005. Dolmetscher Nagaeva Julia

Die Verabschiedung des Gesetzes "Uber die Anwaltschaft und Anwaltstatigkeit in der Russischen Foderation" wurde langerwartetes Ereignis fur die Anwaltskorporation. Obwohl das Gesetz an eine Diplomarbeit erinnerte, in der es viele gute aber nicht genug gut zueinander angepa?te Stuckchen gibt, wendete es geradezu die Anwaltsgemeinschaft um. Aber wie ein anderes theoretisches Dokument musste es durch den Probelauf von der Praktik gehen. Als Ergebnis von diesem Probelauf traten die Anderungen, die am 20. Dezember 2004 vorgenommen wurden (weiter gehen die Anderungen im Dezember). Ein Teil der Anderungen ist mit "make up" vom Gesetz verbunden. Einige Gesetzesartikel wurden zueinander in Ubereinstimmung gebracht, einige Termini wurden berichtigt u.s.w. Aber es gibt im Gesetz grundlegende Anderungen. Diese Anderungen beruhrten zwei gro?en Blocke der Fragen: die Anderung der Anwaltstatigkeit und der Struktur der Anwaltschaft.

Analysieren wir den ersten Block der Fragen, der die gro?te praktische Verwendung hat.

Die Erlaubnis Business zu betreiben. In der Periode der Besprechung von verschiedenen Projekten des Gesetzes uber die Anwaltschaft handelt als Streitobjekt der Spezialisten vom bevollmachtigten Gesetz die Frage, ob die Rechtsanwalte Recht haben Business zu betreiben. Einige Autoren waren fur die Zulassigkeit des kaufmannischen Elementes in die Anwaltstatigkeit, andere meldeten, dass kaufmannische Tatigkeit das Wesen dieser Tatigkeit anekelt. Das Gesetz von 2002 antwortete eindeutig auf diese Frage: "der Rechtsanwalt hat kein Recht eine andere handelsfahige Tatigkeit zu fuhren, mit Ausnahme von der wissenschaftlichen Tatigkeit, Lehrtatigkeit und anderer schopferischen Tatigkeit". Offen gestanden hatte diese Norm keine praktische Bedeutung. Die Rechtsanwalte beschaftigten sich mit der kaufmannischen Tatigkeit heimlich, das ist sehr schwer zu beweisen und ganz unmoglich dafur zu strafen. Als Beispiel kann man die breite handelsfahige Tatigkeit der Staats- oder Kommunalbeamten nennen. Es war nicht der Muhe fur einen erfahrenen Anwaltsrechtler wert, solche Tatigkeit zu fuhren.

Dezemberanderungen im Gesetz beseitigten das Verbot fur Rechtsanwalte handelsfahige Tatigkeit zu fuhren. Laut der neuen Gesetzesfassung "hat der Rechtsanwalt kein Recht in arbeitsrechtliche Verhaltnisse einzutreten mit Ausnahme von...". Das behaltende Verbot ist verstandlich und vernunftig. In allen Fallen ist der Arbeiter eine vom Arbeitgeber abhangige Person. Das Hauptprinzip der Anwaltstatigkeit besteht darin, dass die Unabhangigkeit der Anwaltschaft den Rechtsanwalten nicht erlaubt, abhangige in Lohnarbeit stehende Werktatigen zu sein.

Das Verleihen den Korporationsakten der Anwaltsgemeinschaft die Kraft des Normativaktes. Der wichtigste Regulator bei der Anwaltstatigkeit ist Korporationsakt. Den Korporationsakten, die die Rechtsgultigkeit als vorherige Zustimmung des Staats bekommt, kann man einige Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer zuschreiben. Laut dem Gesetz "Uber die Anwaltschaft" bestatigt der allrussische Rechtsanwaltkongre? das Berufsethikgesetzbuch des Rechtsanwalts. Das letzt wurde 2003 bestatigt. So von der Seite der Theorie des Rechts hat der Staat seine Vollmacht uber die Rechtsschopfung die Anwaltskorporation ubergeben, jetzt hat sie Recht fur sich selbst ethische Normen, die automatisch den Rechtscharakter bekommen, anzunehmen. Diesen Korporationsakten dieses bevollmachtigten Rechtes kann man auch die Entscheidungen der Anwaltskammern des Subjektes der Russischen Foderation, die genug selbst aktiv die rechtsschopferische Tatigkeit fuhren, zuschreiben. So, z.B., erlassen sie Akte, die die Ordnung der juristischen Hilfeleistung von bestimmungsma?igen Rechtsanwalten bestimmen. Der Rechtsanwalt, der ins Register dieses Subjektes der Foderation eingetragen wurde, verpflichtet sich, sich Korporationsnormen seiner Anwaltskammer unterzuordnen. Wurden sie nicht erfullt, sieht das Gesetz "Uber die Anwaltschaft" Sanktion vor, die in das Aufhoren der Rechtsanwaltstellung im Bezug mit "der Nichtausfuhrung der Entscheidungen von den Anwaltskammersorganen" besteht.

Noch vor der Verabschiedung eines Gesetzes 2002 war in der praktischen Tatigkeit eine Frage, ob diese Korporationsakte Rechtsquelle sind, d. h. kann man auf sie im Laufe der rechtsgema?en Praxis verweisen. Als Beispiel kann man den Prazedenzfall des Verfassungsgerichts nach dem Geschaft der Burgerin Keserewa nennen. Sie wurde ihre Status des Rechtsanwaltes wegen ihrer Vergehen, die die Ehre und Wurde des Rechtsanwaltes schmahen, aberkannt. Keserewa war mit der Entscheidung nicht einverstanden und verweiste darauf, dass die Anwaltsgemeinschaft kein Recht hat, fur sich selbst Verhaltensregeln festzusetzen und dann die Personen der juristischen Verantwortlichkeit fur ihre Nichtausfuhrung unterzuziehen.

Spater bezog diese Position Justizministerium der Russischen Foderation. Der Streit entstand um die Artikel 19 und 20 vom Kodex der Anwaltsberufsethik herum. Nach Ansicht der Justizarbeiter schranken genannte Artikel den Personenkreis ein, die zustandig sind, Disziplinarverfahren zu initialisieren. Das fuhrt zur Absage der Anwaltskammern von der Klagebearbeitung und Burgeranrede. Als Beispiel nennt man das Ereignis, das in Republik der Komi passierte. Es wurde durch den Anwaltskammerrat dieser Republik das Disziplinarverfahren nach der Klage von GmbH "JuS'' gegenuber dem Rechtsanwalt Moltschanowa E. E. auf Grund, dass die Klage vor der Qualifikationskommission direkt nicht vom Anmelder kam, wie es im Kodex vorgesehen ist, sondern durch Begleitschreiben von Territorialorgan des Justizministeriums, aufgehoren.

Organe der Justiz behaupten, dass der Kodex keinen Normativcharakter tragt, weil er durch den Artikel 4 des Foderalgesetzes zur Gesetzgebung der Anwaltstatigkeit und der Anwaltschaft nicht zugerechnet wurde. Betrachtet man den Kodex als Korporationsakt, ziehen Organe der Justiz folgenden Schlu?: "auf solche Weise kann der Kodex nach seiner Rechtsstellung keine Forderungen, die der geltenden Gesetzgebung der Russischen Foderation widersprechen, feststellen. Das Foderalgesetz verpflichtet nur Rechtsanwalte den Kodex zu beachten, aber ohne Verpflichtung seine Forderungen von anderen Burgern zu kennen und zu beachten.''

Dezemberanderungen im Gesetz zeigten Untreue von solcher Deutung der Rechtsgultigkeit des Korporationsaktes von der Anwaltsgemeinschaft. Der Artikel 4 des Gesetzes "Uber die Anwaltschaft" wurde durch den zweiten Teil erganzt, laut dem wurde der Kodex der Anwaltsberufsethik in die Gesetzgebung uber die Anwaltstatigkeit und die Anwaltschaft aufgenommen.

Die Konkretisierung des Termins fur die Antwort auf die Anwaltsanfrage. Die Einweisung der Anwaltsanfrage ist ein wichtiges Instrument bei der Anwaltstatigkeit. Die Rechtsanwalte wissen mit welcher Unlust Antworten auf Anwaltsanfragen gegeben werden. Leider vertiefte das Gesetz 2002 diesen Stand nicht. Laut dem Gesetz "sind Organe und Organisationen verpflichtet, in der von der Gesetzgebung festgelegten Reihenfolge dem Rechtsanwalt von ihm forderte Dokumente auszugeben". So gibt es keine von der Gesetzgebung festgelegte Reihenfolge, geht es im keinen Fall um den Zwang der Abgabe von Antwort auf Anwaltsanfrage.

Dezemberanderungen haben die Situation bei dieser Frage einbisschen verbessert. Sie haben die Verpflichtung festgestellt, dem Rechtsanwalt Dokumente oder ihre Kopien nicht spatestens als in Monatsfrist seit dem Tage der Aufnahme einer Anfrage zu uberlassen. Diese Neuerung muss der Anwaltsanfrage grosse Kraft verleihen. Aber bis das Terminus "die von der Gesetzgebung festgelegte Reihenfolge" nicht beseitigt wird oder diese Reihenfolge endlich nicht festgestellt wird, werden Rechtsanwalte weiter auf den Widerstand ihrer anfragen zusammensto?en.

Die Verscharfung der Anwaltsfinanzdisziplin. Einer der oft verwendeten Grunde von der Entziehung bei dem Rechtsanwalt seinen Status ist nicht die Ausfuhrung der Handlung, die Ehre und Anwaltswurde schmahmt, und nicht die Nichtausfuhrung des Rechtsanwaltes seiner Berufspflichten vor dem Vollmachtgeben, sondern banale Nichtahlung der Zahlung. Durch die Sprache des Gesetze ausdruckend, "Nichtleistung der Organe von der Anwaltskammer.

Die erste Gesetzesfassung 2002 erhielt die Verpflichtung des Rechtsanwaltes zu Lasten der anfallenden Bezahlung die Mittel auf Gesamtbedurfnisse der Anwaltskammer abzugeben. Die Neufassung konkretisierte diesen Zustand durch den Terminus "monatlich". Das beraubte Finanzrechtsanwalte, auf Unbestimmtheit in der Frage der Zahlungperiodizitat zu verweisen.

Die Verscharfung der Forderung zur Dienstzeit auf das Erhalten des Anwaltsstatus. Zum erstenmal entstand die Frage in der Richterschaft daruber, seit welchem Moment muss man die Dauer des Arbeitsverhaltnisses nach Justizfachrichtung auszurechnen. Laut der Erklarung des Verfassungsgerichts der Russischen Foderation darf man Perioden der Erwerbstatigkeit der Personen, die Mitteljustizausbildung haben, und der Personen, die Hochjustizausbildung, und auch nicht volle Justizausbildung haben, in die Dauer des Arbeitsverhaltnisses der Erwerbstatigkeit einschlie?en. Fur jene, die die Ausbildung in der Justizhochschule und die Arbeit, die mit den Justizposten verbunden ist, vereinigen, beginnt man die Dienstzeit nach dem Abschlu? von jenem Studienjahr, nach dem man das Dokument uber die nicht volle Justizausbildung gibt, auszurechnen.

Uber die Anwaltstatigkeit kann man ein Beispiel, das klassisch wurde, fuhren: ein Student des vierten Studienjahres der Justizfakultat wurde Assistent eines Rechtsanwaltes. Nach Abschlu? erhielt er notwendigen Dienstzeit, um Anwaltsstellung zu bekommen (2 Jahre), und kann erst nach dem Diplomerhalten auf das Erhalten dieses Status Anspruch erheben.

Der zusammengelegte Stand ist unannehmbar. Der Wunsch der Studenten sich in der Zukunft die Arbeit zu sichern ist verstandlich. Aber ganz in die Praxis aufgehend, bekommen sie weniger theoretisches Wissen in der juristischen Fachrichtung : mehr als 1/3.

Dezemberanderungen schlie?en diese Lucke begrundet. Jetzt rechnet man die Dienstzeit nicht fruher als seit dem Moment des Abschlu?es der Hochschule aus. Mit Ausnahme von Personen, die die Justizausbildung als zweite Hochschulbildung bekommen.

Die Verscharfung der Kontrolle uber die Rechtsanwalte, deren Status ausgesetzt wurde. Es ist in der Regel fur den Rechtsanwalt sehr schwer seine Tatigkeit im Zusammenhang mit der Aussetzung seines Status aufzuhoren. Das betrifft in der Regel Rechtsanwalte, die Staats- oder Kommunalmitarbeiter sind. "Aus Gewohnheit", weil sie aktiv sind, beschaftigen sie sich weiter mit Anwaltstatigkeit.

Dezemberanderungen verscharfen die Kontrolle uber diese Personen. Einmal sind diese Rechtsanwalte verpflichtet sein Anwaltszeugnis abzugeben. Zweitens bestimmte das Gesetz eine Sanktion fur die Verge?lichkeit dieser Rechtsanwalte. Im Falle seines Anwaltsausubens oder des Amtierens in der Anwaltskammer folgt das Aufhoren des Awaltsstatus.

Das Verbot den Organen der Justiz die Entscheidung der Qualifikationskommission zu bestreiten. Das Gesetz 2002 gewahrte dem Organ der Justiz das Recht die Vorweisung uber das Aufhoren des Awaltsstatus in den Anwaltskammerrat zusenden. Hat der Rat keine Entscheidung getroffen, so hat das Organ Recht das Gericht anzurufen. Die Formulierung "keine Entscheidung wurde getroffen" wurde so wahrgenommen, dass wenn der Anwaltskammerrat dem Organ der Justiz auf der Befriedigung seiner Vorweisung beschieden worden ist, hat das Organ Recht das Gericht mit solcher Anforderungen anzurufen.

Dezemberanderungen formulierten diese Bestimmung genauer. Nur wenn der Anwaltskammerrat die Vorweisung des Organes der Justiz nicht betrachtet hat, hat das Organ Recht das Gericht anzurufen. Aber wenn der Anwaltskammerrat die Vorweisung betrachtet und den Rechtsanwalt seinem Status abzuerkennen abgesagt hat, kann das Organ der Justiz mit dieser Frage das Gericht anzurufen.

Zum Schlu? nach diesen Dezemberanderungen im Gesetz "Uber die Anwaltschaft und Anwaltstatigkeit in der Russischen Foderation", die die Anwaltstatigkeit betreffen, kann man feststellen, dass die Arbeit uber die Fehler erfolgreich durchgefuhrt wurde. Das Gesetz erhielt mehr logische und harmonische Konturen.

1 Die Feststellung des Verfassungsgerichts der Russischen Foderation vom 4. Dezember 1997 "Uber die Absage bei der Annahme an Verhandlung der Klage von der Burgerin Keserewa Antonina Petrowna" (zum Text).

2 Informationsbrief des Justizministeriums der Russischen Foderation vom 21. April 2004 № 09/4068 (zum Text).

3 Die Feststellung des Verfassungsgerichts der Russischen Foderation vom 8. Juni 2004 "Uber die Absage bei der Annahme an Prufung der Anfrage des Obergerichts der Russischen Foderation Uber die Prufung der Entsprechung der Reihe der Bestimmungen aus dem 1. Punkt des 4. Artikels von dem Gesetz "Uber den Status der Richter in der Russischen Foderation" der Verfassung der Russischen Foderation bestimmungen.